Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Referentenentwurf zur nationalen Rohstoffsicherung fertiggestellt. Das Papier sieht vor, Verarbeiter von Bauxit und unlegiertem Rohaluminium zur Bildung strategischer Lagerbestände zu verpflichten. Damit reagiert Berlin auf wiederkehrende Frachtverzögerungen und staatliche Exportmonopole in den Hauptförderländern Guinea und Ghana.
Der Text beruft sich auf eine Risikoanalyse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Gutachter warnen vor empfindlichen Lieferausfällen im Automobilbau und der Elektrotechnik, sollten Transportrouten über den Atlantik längerfristig unterbrochen werden.
Organisationsmodell nach Vorbild des Erdölbevorratungsverbandes
Die logistische Umsetzung soll einer neu zu gründenden Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen werden. Diese Anstalt soll Lagerkapazitäten in Binnenhäfen entlang des Rheins anmieten, um den rheinischen Aluminiumhütten im Krisenfall eine direkte Binnenschiffanbindung zu garantieren.
Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken hinsichtlich der Kostenverteilung. Der Gesamtverband der Aluminiumindustrie teilte mit, dass die laufende Kapitalbindung deutsche Schmelzwerke im Vergleich zu Mitbewerbern in den USA und Asien benachteilige.
- Vorgesehene Bevorratung umfasst rund 450.000 Tonnen Bauxiterz.
- Geplante Inbetriebnahme der ersten zentralen Lagerstätten bis zum vierten Quartal.
Physische Reserven sind die einzige wirksame Absicherung gegen unberechenbare Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten.
Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
Physische Reserven sind die einzige wirksame Absicherung gegen unberechenbare Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten.
Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
Ressortabstimmung und Zeitplan im Bundestag
Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium. Das Bundeskabinett soll das Vorhaben nach Angaben aus Regierungskreisen vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen.
Parallel dazu laufen Verhandlungen auf EU-Ebene, um das Bevorratungskonzept mit den Richtlinien des European Critical Raw Materials Act zu harmonisieren und Mehrfachbelastungen für grenzüberschreitend tätige Konzerne zu vermeiden.