
Der Bundesrat hat der Ratifizierung des deutsch-chilenischen Rohstoffprotokolls am Freitag im Plenum zugestimmt. Die Vereinbarung hebt saemtliche Einfuhrabgaben auf raffiniertes Rohkupfer und Zinkkonzentrate aus chilenischen Minen mit Wirkung zum naechsten Quartal auf, sofern die Zertifizierung gemaess internationalen Umweltstandards vorliegt.
Die Grundlage des Votums bildet die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die nach monatelangen Kontroversen ueber Pruefstandards fuer Schmelzhuetten verabschiedet worden war. Das Protokoll lag den Bundesratsmitgliedern als Drucksache mit detaillierten Kontingenttabellen fuer die verarbeitende Industrie vor.
Kostenentlastung fuer verarbeitende Betriebe
Norddeutsche Drahtziehereien und Kabelwerke verzeichneten in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Auflaege fuer Beschaffungen am Spotmarkt. Durch den Wegfall der zoellnerischen Vorleistungen sinken die Beschaffungskosten fuer Halbzeuge rechnerisch um durchschnittlich 42 Euro pro Tonne, was verlaessliche Preiskalkulationen im Anlagenbau ermoeglicht.
In einer Stellungnahme der Hafenwirtschaft wird hervorgehoben, dass die Logistikketten fuer den Seeweg zwischen Valparaiso und Hamburg durch feste Abfertigungsfenster stabilisiert werden. Erste Lieferungen unter den neuen Zollbedingungen sind fuer den kommenden Monat avisiert.
Die Pruefung der Herkunftsnachweise uebernehmen die Hauptzollaemter direkt an den Kaianlagen.
Bestehende Kontrakte mit privaten Minenbetreibern werden schrittweise in das neue Zollregime ueberfuehrt.
Die feste Zusage zollfreier Kontingente gibt den deutschen Verarbeitern die noetige Planungssicherheit gegenueber ueberseeischen Preisschwankungen.
Rainer Holsten, Referatsleiter Aussenwirtschaft im Wirtschaftsrat
Die feste Zusage zollfreier Kontingente gibt den deutschen Verarbeitern die noetige Planungssicherheit gegenueber ueberseeischen Preisschwankungen.
Rainer Holsten, Referatsleiter Aussenwirtschaft im Wirtschaftsrat
Ueberwachung der Foerderauflagen
Die Vereinbarung enthaelt eine Revisionsklausel fuer die Einhaltung oekologischer Mindestkriterien im Grundwasserschutz der Atacama-Region. Das Bundeswirtschaftsministerium und die zustaendige Behoerde in Santiago de Chile richten dafuer eine staendige Kommission ein, die halbjaehrlich Messdaten aus den Abbaustaetten auswertet.
Sollten unabhaengige Pruefberichte schwere Verstoesse gegen die vereinbarten Grenzwerte belegen, koennen die Zollverguenstigungen innerhalb einer Frist von 90 Tagen ausgesetzt werden. Entsprechende Einwaende von Umweltverbaenden wurden in das Begleitprotokoll aufgenommen.


