Staatliche Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben weist erhebliche Lücken bei der Erfolgskontrolle auf. Dies geht aus einem vergleichenden Prüfbericht hervor, den die Rechnungshöfe mehrerer Bundesländer vorgelegt haben. Demnach versäumen es die zuständigen Landesförderbanken regelmäßig, die vertraglich vereinbarte Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze fristgerecht zu überprüfen.
Die Prüfer nahmen Förderbescheide aus den Jahren 2019 bis 2024 unter die Lupe. Bei mehr als einem Drittel der untersuchten Großvorhaben fehlten verifizierbare Belege über den Verbleib der geschaffenen Stellen nach Ablauf der Bindefristen. Trotzdem wurden Rückforderungsverfahren in der Praxis nur selten eingeleitet.
Mangelnde Transparenz bei Verwendungsnachweisen
Die Ursachen für das Kontrolldefizit liegen vor allem in fragmentierten Zuständigkeiten und uneinheitlichen Meldepflichten der geförderten Firmen. Während einige Länder standardisierte Auszüge der Sozialversicherungsträger verlangen, begnügen sich andere Förderstellen mit formlosen Eigenerklärungen der Geschäftsführungen. Dies erschwert eine verlässliche Auswertung erheblich.
Auch verzögerten personelle Engpässe in den Prüfstellen die Bearbeitung eingereichter Verwendungsnachweise um bis zu vier Jahre. In vielen Fällen waren geförderte Gesellschaften bei Abschluss der Prüfungen bereits liquidiert oder umstrukturiert, was Rückforderungen rechtlich aussichtslos machte.
- Fristüberschreitungen bei der Nachprüfung lagen im Schnitt bei 38 Monaten.
- Keine zentrale Schnittstelle zwischen Finanzämtern und regionalen Förderinstituten vorhanden.
Öffentliche Mittel verfehlen ihre ordnungspolitische Wirkung, wenn Fördervorgaben nach der Bewilligung nicht konsequent kontrolliert werden.
Martina Helwig, Vorsitzende Prüfgruppe Wirtschaftsförderung beim Landesrechnungshof
Öffentliche Mittel verfehlen ihre ordnungspolitische Wirkung, wenn Fördervorgaben nach der Bewilligung nicht konsequent kontrolliert werden.
Martina Helwig, Vorsitzende Prüfgruppe Wirtschaftsförderung beim Landesrechnungshof
Reform der Kontrollmechanismen gefordert
Die Finanzprüfer verlangen nun einen verbindlichen Kriterienkatalog für alle künftigen Förderzusagen ab einem Volumen von fünf Millionen Euro. Die Auszahlung von Zuschüssen solle künftig strikt an nachprüfbare Meilensteine gekoppelt werden, die automatisiert über Renten- und Steuerdaten abgeglichen werden. Entsprechende Gesetzesinitiativen sind in Vorbereitung.
Die Landesregierungen signalisierten grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, verwiesen jedoch auf den bürokratischen Mehraufwand für antragstellende Firmen. Eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz soll bis zum Herbst Vorschläge für ein bundesweites Förderregister unterbreiten.